Allgemeine Geschäftsbedingungen

Batterypass – Smartweb GmbH

Stand: November 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Smartweb GmbH, Richterstr. 14–16, 45143 Essen, vertreten durch die Geschäftsführerin Marina Franz („Anbieter“), und ihren Kunden über die Nutzung der Software Batterypass unter app.batterypass2027.eu.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind ausgeschlossen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt eine Software zur Erstellung, Verwaltung und Bereitstellung digitaler Batteriepässe im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2023/1542 über das Internet bereit.

2.2 Funktionsumfang und Nutzungsgrenzen, etwa die Anzahl der Modelle und Pässe, ergeben sich aus dem gewählten Paket auf der Preisseite. Als „in Vorbereitung“ gekennzeichnete Funktionen sind nicht geschuldet, solange nichts anderes vereinbart ist.

2.3 Individuelle Anpassungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

2.4 Die Nutzung entbindet den Kunden nicht von seinen eigenen gesetzlichen Pflichten. Die Software ersetzt keine Rechtsberatung und keine Konformitätsbewertung.

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Mit der Registrierung und der Bereitstellung des Zugangs kommt der Vertrag über das kostenfreie Paket Pilot zustande. Der Kunde versichert, dass seine Angaben richtig sind und die registrierende Person ihn vertreten darf.

3.2 Pässe lassen sich erst erzeugen, nachdem die E-Mail-Adresse bestätigt wurde.

3.3 Ein kostenpflichtiges Paket kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters in Textform zustande. Bis dahin bleibt das Konto im Paket Pilot und es entsteht keine Zahlungspflicht.

3.4 Paketwechsel erfolgen auf Anfrage in Textform. Ein Upgrade gilt ab Freischaltung, ein Downgrade ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

4. Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Angekündigte Wartung, höhere Gewalt und nicht vom Anbieter zu vertretende Störungen bleiben unberücksichtigt. Garantierte Verfügbarkeiten und Reaktionszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde

• stellt die für die Pässe erforderlichen Daten vollständig, richtig und aktuell bereit,
• behandelt Zugangsdaten vertraulich und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch,
• nutzt die Software nicht rechtswidrig oder in einer Weise, die Sicherheit und Stabilität gefährdet,
• verfügt über die nötigen Rechte an den eingetragenen Inhalten,
• prüft die von ihm veröffentlichten Angaben eigenverantwortlich auf rechtliche Richtigkeit und Vollständigkeit.

6. Vergütung und Zahlung

6.1 Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesene Preisliste, in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2 Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.

6.3 Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen, insbesondere § 288 BGB. Nach erfolgloser Mahnung und angemessener Ankündigung kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit das verhältnismäßig ist.

7. Nutzungsrechte

7.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vereinbarten Umfang.

7.2 Die Rechte an den Daten des Kunden bleiben bei ihm. Er räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung nötigen Rechte zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung ein, einschließlich der Veröffentlichung auf den öffentlichen Pass-Seiten.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Datenschutz und Vertraulichkeit

9.1 Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen vertraulich und beachten die Datenschutzgesetze.

9.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der bei der Registrierung bereitgestellt wird.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Kostenpflichtige Pakete werden monatlich abgerechnet, haben keine Mindestlaufzeit und verlängern sich jeweils um einen Abrechnungszeitraum. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen.

10.2 Die Kündigung ist in Textform per E-Mail an info@batterypass2027.eu oder per Brief möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

10.3 Nach der Kündigung wird das Konto auf das Paket Pilot zurückgestuft. Bestehende Pässe bleiben erhalten und über ihren QR-Code erreichbar. Pass-Listen lassen sich weiterhin als CSV exportieren.

10.4 Eine endgültige Löschung der Firmendaten erfolgt nur auf ausdrückliche Anforderung des Kontoinhabers in Textform, nach einer Bedenkzeit von 30 Tagen, und soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Bereitstellungspflichten entgegenstehen.

11. Änderungen dieser AGB

Änderungen aus sachlichen, rechtlichen oder technischen Gründen schlägt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform vor. Sie werden durch ausdrückliche Zustimmung des Kunden wirksam. Das Kündigungsrecht bleibt unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Essen, soweit gesetzlich zulässig.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anbieter

Smartweb GmbH, Richterstr. 14–16, 45143 Essen, Deutschland

Geschäftsführerin: Marina Franz · Handelsregister: HRB 37762, Amtsgericht Essen

E-Mail: info@batterypass2027.eu · Telefon: 0163 1116808 · Website: https://batterypass2027.eu